„Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil nicht davor, trotzdem… Weiterlesen »Urteil: Auch private Autoverkäufer haften
Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer mit einem Schüler unterwegs ist, darf im Auto telefonieren. Er ist in diesem Fall nicht der Fahrzeugführer. Das hat der… Weiterlesen »Bundesgerichtshof: Fahrlehrer darf telefonieren
Richtungspfeile in einem Kreisverkehr sind bindend – und nicht nur Empfehlungen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor, in der es in einem Kreisel… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Auch im Kreisverkehr die Abbiege-Pfeile beachten
Ein Falschparker hat heute vor dem Bundesgerichtshof Recht bekommen. Demnach dürfen nur die tatsächlich beim Abschleppen entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden. Wie „Spiegel online“… Weiterlesen »Urteil: Falschparker dürfen nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden
Ist ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall mit einem anderen Verkehrsteilnehmer verwickelt, trifft ihn nicht automatisch wegen des fehlenden Kopfschutzes eine Mitschuld an den… Weiterlesen »Bundesgerichtshof: Fehlender Fahrradhelm keine Fahrlässigkeit
Fährt ein Pkw-Fahrer einem Motorradfahrer absichtlich ins Heck, so kann der Unfallverursacher nicht wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt werden, da erst der anschließende Sturz den Motorradfahrer… Weiterlesen »Urteil: Rammen ist keine gefährliche Körperverletzung
Derjenige, der einen Gebrauchtwagen kauft, kann im Grundsatz darauf vertrauen, dass der Verkäufer auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn Fahrzeugschein… Weiterlesen »Gebrauchtwagenkauf: Wer Kfz.-Schein und Brief hat, darf als Eigentümer angesehen werden
Gebrauchtwagen müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell beschlossen (Az: VIII ZR 206/12). Damit unterscheidet sich… Weiterlesen »Urteil: Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie