Passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadensersatz. Selbst dann nicht, wenn der Zusammenstoß der Fahrzeuge unstrittig ist… Weiterlesen »Urteil: Bei Vorschaden kein Schadenersatz
Wer mit seinem Fahrzeug an einem freiwilligen Training zur Fahrsicherheit teilnimmt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht einen allgemeinen Haftungsausschluss in… Weiterlesen »Urteil: Auch beim Fahrsicherheitstraining wird gehaftet
November 2013. Wollen Ordnungsbehörden ein falsch geparktes Auto abschleppen lassen, dürfen sie dafür nicht immer gleich einen neuen Transporter anfordern – jedenfalls nicht, wenn sich… Weiterlesen »Urteil: Parksünder muss für Abschlepper nicht doppelt zahlen
Ein 17-Jähriger hat das Recht, die Auto-Fahrprüfung abzulegen und bereits vor Erreichen der Volljährigkeit den Führerschein unter der Auflage des begleitenden Fahrens zu erwerben. Das… Weiterlesen »Urteil: Begleitendes Fahren im Interesse des Kindeswohls
Gebrauchtwagen müssen nicht unbedingt in eine Vertragswerkstatt, damit ihre Garantie erhalten bleibt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell beschlossen (Az: VIII ZR 206/12). Damit unterscheidet sich… Weiterlesen »Urteil: Keine Werkstattbindung bei Gebrauchtwagengarantie
Wer eine auf Rot geschalteten Ampel clever „umfährt“, verstößt nicht unbedingt gegen Recht und Gesetz. Etwa dann nicht, wenn er auf ein neben der Kreuzung… Weiterlesen »Urteil: Rotfahrt über Privatgelände erlaubt
Ein Busfahrer, der unter dem Einfluss von Drogen oder Betäubungsmitteln am Steuer eines öffentlichen Verkehrsmittels erwischt wird, ist unbestreitbar fahrdienstuntauglich und sofort zu entlassen. Für… Weiterlesen »Urteil: Urin-Drogen-Schnelltest reicht für Entlassung eines Busfahrers