Fährt ein Taxifahrer zu schnell, weil ein Fahrgast sich zu übergeben droht, kann sich der Fahrer nicht auf einen Notstand berufen. Das hat das Oberlandesgericht… Weiterlesen »Urteil: Taxifahrer darf wegen Übelkeit des Fahrgastes nicht rasen
Ist bei einem Unfall, an dem zwei Autos oder andere Kraftfahrzeuge beteiligt sind, nicht mehr festzustellen, wer von beiden die (Haupt-)Schuld trägt, so wird der… Weiterlesen »Verkehrsrecht: Für Unfälle mit Fahrrädern gilt die 50:50-Regel nicht
Wer seinen Führerschein verliert und anschließend weitere Verkehrsverstöße begeht, startet nicht mit einem vorbelasteten Punktekonto, wenn die Fahrerlaubnis neu erteilt wird. Das hat das Verwaltungsgericht… Weiterlesen »Urteil: Keine Punktebelastung bei neu erteilter Fahrerlaubnis
Eine Versicherung muss Schäden nicht übernehmen, wenn der Fahrer absolut fahruntüchtig einen Unfall verursacht hat. Wie bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden kann dies mit vollständiger Leistungsfreiheit… Weiterlesen »Urteil: Kaskoversicherung greift bei Alkoholfahrt nicht
Ein Außendienstmitarbeiter machte auf der Fahrt zwischen zwei Betriebsstätten Halt, um seinen verschmutzten Privatwagen, den er auch dienstlich einsetzte, in einer Waschanlage reinigen zu lassen.… Weiterlesen »Urteil: Waschen des privaten Dienstwagens ist Privatsache
Das Oberlandesgericht München hat ein Quad grundsätzlich als „instabiler“ als einen Pkw eingestuft und einem Quad-Fahrer die volle Schuld an einem Unfall gegeben, der mit… Weiterlesen »Urteil: Ein Quad ist „instabiler“ als ein Pkw
Fährt ein Autofahrer gegen die offene Fahrertür eines parkenden Autos, hat er die Hälfte des Unfallschadens zu tragen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden und… Weiterlesen »Urteil: Offene Autotür – beide Fahrer zur Hälfte Schuld
Kollidiert ein Lkw-Fahrer beim Abbiegevorgang nach rechts mit einem Radler und stellt sich heraus, dass der Brummifahrer nicht Schrittgeschwindigkeit gefahren ist, sondern knapp 21 km/h,… Weiterlesen »Urteil: Beim Abbiegen müssen Brummis Schrittgeschwindigkeit fahren
Kann ein Arbeitnehmer den Firmenwagen seines Arbeitgebers auch privat nutzen und wird das Fahrzeug einkommenserhöhend (hier mit monatlich 236 €) in seinen Gehaltsabrechnungen aufgeführt und… Weiterlesen »Private Nutzung eines Firmen-Pkws erhöht die Unterhalts-Zahlung
Vorfahrtsregeln, Fahrtrichtung und Geschwindigkeit – wie sich Autofahrer im Straßenverkehr zu verhalten haben, ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgeschrieben. Doch gelten diese Regeln auch auf… Weiterlesen »Regeln auf Parkplätzen und in Parkhäusern: Hier gilt die StVO – oder doch nicht?